Ein aktuelles Thema in den Medien ist momentan die politische Situation in Russland und die Veränderungen die dem Land bevorstehen. Auslöser hierfür war eine Versammlung des Parlaments – Der föderalen Versammlung – auf der Putin eine Ansprache hielt und über die geplanten Änderungen informierte. Hier bei uns und in anderen westlichen Staaten lauteten die Meldungen etwa so: „Putin trickst und behält weiterhin die Macht“. Doch um welche Änderungen geht es wirklich und wie ist die aktuelle politische Situation in Russland tatsächlich?
Die historische Entwicklung Russlands bis heute
Bevor ich mit der aktuellen politischen Situation in Russland beginne fasse ich kurz mal zusammen, wie sich Russland zu dem Staat entwickelt hat, der er heute ist und wie die Bevölkerung und die Politiker ticken.
Die ersten russischen Herrschaftsgebiete entstanden ca. 900 n.Chr. aus unterschiedlichen Wikinger Stämmen, die vor allem in dem Gebiet der heutigen Ukraine und Skandinavien beheimatet waren. Die Stämme wurden von normannisch skandinavischen Fürsten beherrscht Durch die Verbreitung des Christentums wurden sie vereinigt und die ersten Zentren bildeten sich in Kiew und Novogrod.
Später wurde Russland komplett von den Mongolen und Tataren eingenommen, erst im 15. Jhdt. Konnten einige tatarische Gebiete zurückerobert werden. Ivan der Schreckliche wurde zum ersten Zar Russlands ernannt. Zu dieser Zeit wurde Moskau zum Zentrum der Macht und von wo aus sich die skrupellosen Herrscher immer mehr Territorium erkämpften.
Im 17. Jhdt. Begann die große Ausdehnung des russischen Reiches. Zar Peter der Große startete eine Reformation des russischen Reiches, indem er Moskau mehr dem Westen öffnete und sowohl Wirtschaft als auch das Militär förderte. Unter seiner Herrschaft wuchs Russland zu einer Weltmacht heran.
Im 18. und 19. Jhdt. erweiterte das Russische Reich seine Grenzen weiter im Osten und im Süden. Zu dieser Zeit gab es immer wieder Konflikte mit Polen, welches unter Russland, den Preußen und Österreichern aufgeteilt wurde. Nach Peters Tod wurde Russland 70 Jahre lang von Frauen regiert, wobei Katherina die Große für die Etablierung der Bildung und Kultur bekannt ist.
Im 19. Jhdt. Musste sich Russland gegen Napoleon verteidigen und konnte nur gewinnen, weil das Wetter den Soldaten übel zusetzte. Durch die Niederlage im Krimkrieg wurde die innere, vor allem wirtschaftliche Schwäche Russlands offenbart.
Alle Liberalisierungsversuche waren bisher eher gescheitert und die Schere zwischen dem Adel und dem armen Volk war sehr groß. Alexander der II. hob anschließend die Leibeigenschaft der Bauern auf. Zuvor waren die meisten normalen Bürger wie Sklaven für die Adligen und hatten keinen eigenen Besitz. Schlechte Gesetzesgrundlagen sorgten jedoch teilweise für eine Verschlechterung der Situation der Bauern und die ständigen Kriege sorgten für eine Nahrungsknappheit. All das sorgte für Spannungen in der politische Situation in Russland.
Am Anfang des 20. Jhdt. Begann in Russland die Industrialisierung und sorgte für große Missstände in der arbeitenden Bevölkerung. Anschließend kam es zur Revolution 1905 und zum ersten gewählten Parlament – der Duma. Diese konnte sich jedoch anfangs nicht halten und zerfiel mehrmals. Die dritte hielt, bestand jedoch überwiegend aus Adligen. Russland erlitt im ersten Weltkrieg extreme Schäden, aufgrund des minderwertigen Millitärs.
1917 kam es zur Revolution, bei der die autokratische Herrschaftsform aufgelöst wurde und der Zar gestürzt wurde. Anschließend herrschte eine Übergangsregierung, die größtenteils aus Liberalen bestand. Die Regierung war jedoch aufgrund der inneren Konflikte nahezu handlungsunfähig. Sie wurde anschließend gewaltlos von den Sozialisten übernommen.
Ab hier begann die Herrschaft des Sozialismus, worüber ich nicht allzu viel schreiben möchte, da ich das Thema noch zu Genüge in anderen Artikeln behandeln werde. Wichtig ist nur, dass es sich hierbei um eine Diktatur handelte, die aufgrund ihrer skrupellosen Umsetzung einer fehlgeleiteten Ideologie Millionen von Menschen das Leben kostete. Bemerkenswert ist jedoch auch, dass die Industrialisierung zu Zeiten Stalins massiv vorangetrieben wurde und die Sowietunion zu einer Weltmacht machte. Die Zeit des Sozialismus war geprägt von Armut und Leid, aber auch von einem gewissen Gefühl der Gleichberechtigung in der Bevölkerung. Selbst in den 80ern konnte die Bevölkerung nicht wirklich gut versorgt werden und es gab Knappheiten.
Der kalte Krieg und die Planwirtschaft sorgten für den langsamen Untergang der Sowietunion. Das Ende leitete Michail Gorbatschow Ende der 80er ein, indem er beschloss zu handeln und die „Perestroika“ einleitete. Das war die Zeit der größten Veränderungen der politischen Situation in Russland. Diese sollte die Sowietunion demokratisieren, indem freie Wahlen, Gewaltenteilung und das Rechtstaatprinzip eigeführt werden sollten. Auch die Wirtschaft wurde liberalisiert, indem den Staatsunternehmen mehr Freiheiten gewährt wurde, so zu produzieren wie sie es für richtig hielten. Die Bevölkerung sollte vertrauter mit dem Prinzip des Eigentums werden. Hier ist interessant zu erwähnen, dass die Menschen in der Sowietunion seit Generation kein wirkliches Eigentum besaßen. Die Versuche von Gorbatschow waren zwar ein netter Versuch, doch diese Zwischenform von Plan und Marktwirtschaft zerstörten die Wirtschaft umso mehr, wodurch es zu einer enormen Wirtschaftskriese und Inflation kam. Die USA unter Busch Senior unterstützten Gorbatschows Vorhaben und Investoren aus dem Ausland. Immer mehr Teile Union verlangten nach mehr Freiheiten, darunter auch Deutschland. Gorbatschow willigte ein die Truppen aus der DDR abzuziehen und stimmte der Wiedervereinigung Deutschlands zu. Weitere Staaten machten sich unabhängig und zu guter Letzt brach das System im Dezember 1991 auseinander.
Yelzin wurde der erste gewählte Präsident Russlands und startete sofort mit den radikalen Reformen der Wirtschaft. Massive Privatisierungen und die Stabilisierung des Rubels. Innerhalb von 3 Jahren wurden 70% der Wirtschaft privatisiert. Doch Yeltsin ging auch einen Pakt mit dem Teufel ein, als er mächtigen Unternehmern die Verantwortung über die Ressourcen übertrug. Diese wurden extrem mächtige Oligarchen und halfen ihm bei der Kampagnenfinanzierung, sodass er wiedergewählt wurde. Trotz der Wirtschaftsreformen versagte in den 90ern die Wirtschaft und das BIP ging um 30% zurück. Des Weiteren verließen die Reichen aufgrund der Inflation das Land und schafften ihr Vermögen ins Ausland.
In den 2000er Jahren wurde Putin zum Präsidenten ernannt. Der vorherige Rückgang der Wirtschaft in den 90ern führte in den 2000ern zu einem enormen Aufschwung. Das BIP des Landes stieg innerhalb von ein paar Jahren um ca. 15 %. Putin machte es sich zum Ziel die Russische Wirtschaft auszubauen, indem seine Regierung Steuern senkte, Hürden zur Unternehmensgründung reduzierte und den privaten Besitz von Ackerland gewährleistete. Gleichzeitig verstaatlichte Putin aber auch einige wichtige Unternehmen z.B. die Yukos Öl Company. Insgesamt hing der wirtschaftliche Aufschwung Russlands mit dem Verkauf von Ressourcen zusammen, welcher ca. ein Drittel des BIP ausmacht. Putins Zentralplanung machte Russland zunehmend abhängiger von er Öl und Gasindustrie. In der Zeit von 2000 bis 2008 erhöhte sich das russische BIP um 94%, der Wohlstand erreichte die Bevölkerung und sorgte für eine positive Haltung gegenüber Putin und seiner Regierung.
Aktuelle politische Situation in Russland
Nach der Wirtschaftskrise 2008 sank der Ölpreis und machte Russlands Abhängigkeit von Ressourcen deutlich. Russland leidet nun mal an der „Holländischen Krankheit“. Diese bezeichnet das Phänomen, dass die Wirtschaft kurzfristig zwar von einem Fokus auf Ressourcen profitiert, langfristig aber die Innovation verliert, weil nicht mehr in diese Investiert wird, da durch Ressourcen mehr Geld verdient werden kann.
Seitdem befindet sich die russische Wirtschaft eher in einer Stagnation und das spürt auch die Bevölkerung. Tja so ist das halt wenn man eine viel zu starke Einmischung des Staates in den Markt und viel zu starre Gesetze hat. Das gleiche sehen wir auch in der EU.
Was Russland von fast allen westlichen Staaten unterscheidet ist die Schuldenquote, denn Russland hatte 2008 gerade einmal 8% Schuldenanteil vom BIP. Im Prinzip also keine. Heute liegt die Schuldenquote bei ca. 16 %. Zum Vergleich dazu hat Deutschland eine Schuldenquote von ca. 64 % und die USA aktuell ca. 106 %.
Die Lebenserwartung ist heute höher als je zuvor, gleichzeitig sinkt jedoch die Geburtenrate. Ähnlich also wie im Rest Europas hat Russland ein demographisches Problem. Putin war es seit seiner Amtszeit immer wichtig dem entgegenzuwirken. Tatsächlich konnte er das Bevölkerungswachstum im Vergleich zu den 90ern erhöhen, was aber vor allem mit der Einwanderung zu tun hatte. Das war dann auch eines der großen Themen, welches er bei der föderalen Versammlung angesprochen hatte. Sein Vorgehen ist nun Familien mit Kindern stärker mit Geld zu fördern (ca. 160 Euro p. Kind) und die Prozesse für Anträge zu vereinfachen. Des Weiteren gibt es Zuschüsse für Immobilien (bis zu 1 Mio. Rubel für Familien mit 3 Kindern = 14 k Euro). Außerdem sollen Schulen mit kostenlosem Essen versorgt werden.
Putin sprach auch von dem Ziel die Investitionen von 21 % auf 25 % zu erhöhen. Generell soll die digitale Transformation unterstützt werden.
Der Umbau des politischen Systems in Russland
Der Teil der Rede, der besonders stark in den Medien kursiert, ist der in dem Putin über die Änderungen der Verfassung spricht. Doch wie funktioniert das politische System in Russland?
Russland ist ein föderaler Staat mit 83 „Subjekten“ und einer republikanischen Regierungsform. Die einzelnen Subjekte gelten als gleichberechtigt und haben gewisse Befugnisse und Souveränitäten.
Die Verfassung stammt aus den 90ern und ist 25 Jahre alt. Sie ist also an einigen Stellen nicht mehr modern. Das politische System ist quasi in fünf Organe aufgeteilt:
Die Regierung:
Diese besteht aus dem Ministerpräsidenten, seinem Vertreter und den Ministern. Sie ist die vollziehende Gewalt (Exekutive) im Land und ist zuständig für die Fiskalpolitik, Innenpolitik, Außenpolitik, trifft Maßnahmen um Recht und Gesetz durchzusetzen und Bürgerrechte zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung zu wahren.
Der derzeitige Ministerpräsident ist bzw. war Dimitrij A. Medwedew, der vor kurzem „überraschend“ zurückgetreten ist. Die Regierung stand in letzter Zeit wegen der schwachen Wirtschaft stark unter Druck, außerdem gab es Korruptionsvorwürfe seitens der Opposition. Diesbezüglich gab es auch Proteste. Wie bereits erwähnt hatte Russland schon immer ein Korruptionsproblem. Putin und die Regierung hatten immer das Volk hinter sich, weil sie versprachen die Korruption zu bekämpfen. Gerade die Vorwürfe, die Regierung sei selbst korrupt trafen viele Bürger im Herzen. Mich persönlich wundert es nicht, da ich als libertär eingestellter Mensch sowieso den ganzen Staatsapparat als eine in sich korrupte Institution ansehe. Das ist als würde man sich hintergangen fühlen, wenn man von einer Wespe gestochen wird.
Der Nachfolger Medwedew soll der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin werden, den Putin vorgeschlagen hat. Bisher konnte dieser das Steuersystem in Russland effizienter gestalten und vereinfachen.
Der Präsident:
Da Russland eine präsidentiale Demokratie ist hat der Präsident zahlreiche Befugnisse, die ihm einiges an Macht verleihen. Er gehört keinem Zweig der Staatsgewalt an und steht quasi über allen Zweigen. Er ernennt die Regierungsmitglieder und kann sie auch entlassen. Die Duma muss dem jedoch formal zustimmen. Er hat das Vetorecht bei Gesetzen, kann diese also neu prüfen lassen und den Prozess neu ansetzen und unterzeichnet diese. Er bringt Gesetzesvorschläge ein. Außerdem ist er der oberste Befehlshaber der Streitkräfte und bildet den Sicherheitsrat. Der aktuelle Präsident ist bekanntermaßen Vladimir Putin und wurde 2012 offiziell gewählt. Zuvor war er kein gewählter Präsident. 2018 wurde er mit einer 77% Mehrheit wiedergewählt. Die Kritik des Westens hier war ein Vorwurf der Wahlfälschung und eine fehlende Konkurrenz. Offengesagt gab es einfach keinen Kandidaten, der eine ernsthafte Konkurrenz darstellte und die Wertevorstellungen der Russen sind nicht vergleichbar mit denen der Deutschen (u.a. im Bezug auf Freiheit und liberale Werte).
Die Neuerung die Putin hier vorstellte ist, dass der künftige Präsident seit 20 Jahren in Russland leben soll und 2 Mal für maximal 4 Jahre gewählt werden kann. Und die wichtigste Neuerung ist, dass der Präsident nicht mehr die Regierung ernennt, sondern diese soll direkt von der Duma ernannt werden. Zuvor bestätigte die Duma diese nur rein formal. Somit schwächte Putin die Rolle des Präsidenten in dieser Hinsicht ab und sorgte für eine kleine Demokratisierung.
Staats Duma:
Die Staats Duma ist die erste Kammer der föderalen Versammlung (das russische Parlament) und besteht aus 450 Sitzen. Die Vertreter der Duma werden direkt vom Bürger für einen Zeitraum von 4 Jahren gewählt und die Aufgaben dieser sind z.B. die Ernennung des Leiters der Zentralbank und zusammen mit dem Rat der Föderation die Erarbeitung von Gesetzen.
Rat der Föderation:
Der Rat der Föderation besteht aus 166 Mitgliedern (2 pro Subjekt) und wird von der jeweiligen Regierung des Subjektes gewählt.
Putin ist immer der Böse
Für die größte Aufregung sorgte Putins Aufnahme des Staatsrates in die Verfassung. Laut Kritikern (somit allen deutschen Medien) ist das ein Akt Putins um weiterhin Macht und Einfluss zu behalten. Faktisch besitzt der Staatsrat aber keine offiziellen Befugnisse, sondern ist lediglich symbolischer Natur. Es sind also wie immer Theorien, ohne handfeste Fakten und Beweise. Es ist durchaus möglich, dass Putin als Berater im Staatsrat sitzen wird. Aber wäre das wirklich so schlimm? Sein Führungsstil und seine Erfahrung könnten durchaus behilflich sein. Die Darstellung Putins als Machthungrigen Alleinherrscher ist ein gängiges Stilmittel in der westlichen Berichterstattung. Aber wie schon gesagt basieren die meisten Behauptungen und Theorien nicht auf Fakten, oder werden verdreht und übertrieben dargestellt.
Ein gutes Beispiel ist die angebliche Wahlmanipulation seitens der russischen Regierung. Es gibt nach wie vor keine klaren Beweise für eine Einmischung der russischen Regierung in die US-Wahlen.
Ein weiteres Beispiel ist die Annektion der Krim, die extrem kontrovers ist und das Verhalten seitens der russischen Regierung hierbei ist durchaus zu kritisieren. Der mittlerweile bewiesene Einfluss der amerikanischen Regierung auf den Putsch in der Ukraine wird hier jedoch oftmals verschwiegen. Genauso wie die faschistischen Organisationen in der Ukraine. Doch das ist ein Thema für einen anderen Beitrag.
Auch der Skripal Mord hat so viele Lücken und immer noch keinerlei handfeste Beweise, die die Schuld der Russen belegen. Das heutige Russland ist nicht mehr mit der Soviet-Union zu vergleichen. Dennoch darf man ein aggressives Verhalten seitens der Geheimdienste nie außer Acht lassen. Das gilt für jeden Staat.
Meine persönliche Einschätzung (wie immer im Hinblick auf die Freiheit) ist, dass ich weder von Putin, noch von seiner Art Politik zu betreiben besonders viel halte. Ich halte ihn aber für kein bisschen schlimmer, oder machthungriger als unsere westlichen Politiker. Ich schätze ihn als einen autoritären Herrscher ein, dem das Wohl seiner Nation wichtig ist und der auch bereit ist langfristig zu denken. Russland ist eine extrem junge Demokratie und wird noch Jahre brauchen um überhaupt unseren Westlichen Stand zu erreichen, doch anstatt Unterstützung zu erhalten wird es systematisch dämonisiert und wirtschaftlich sabotiert. Das Land braucht eine starke Liberalisierung der Wirtschaft und Demokratisierung der Gesellschaft. Der starke Einfluss des Staates verlangsamt die Wirtschaft und senkt den Wohlstand der Bevölkerung. Das sieht man aber auch in der EU und im Ret der Welt. Meiner Erfahrung nach gibt es in Russland eine Reihe an klugen Köpfen und die Zahl an Unternehmen könnte schlagartig explodieren, wenn es endlich eine wirtschaftlich liberalere Partei gäbe und den Menschen mehr Freiheiten zugesprochen würden. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen wird seinen Teil dazu beitragen. Vielleicht sind die neuen Reformen ja der erste kleine Schritt in die richtige Richtung.
Für einen Freedom Hunter gilt: Keine Feindbilder haben und politische Geschehnisse immer rational betrachten.
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